Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
2. Vertragsschluss
3. Warenverfügbarkeit
4. Eigentumsvorbehalt
5. Preise und Versandkosten
6. Zahlungsmodalitäten
7. Sachmängelgewährleistung, Gebrauchtteile, Garantie
8. Haftung
9. Widerrufsrecht
10. Hinweise zur Datenverarbeitung
11. Lagergebühren
12. Hinweis zur Eintragungsfähigkeit
13. Passgenauigkeit „Plug & Drive“
14. Schlussbestimmungen. Salvatorische Klausel
Inhaltsverzeichnis B. Kundeninformationen
1. Informationen zur Identität des Verkäufers
2. Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung
3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
4. Informationen zu Zahlung und Lieferung
5. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
6. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der MOTORSPORT24 GmbH (nachfolgend "MOTORSPORT24" genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und zwar in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Eventuell abweichenden Bedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn MOTORSPORT24 stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der geforderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Kunde ist Unternehmer, wenn er eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde schickt MOTORSPORT24 eine Nachricht auf den genannten Kontaktmöglichkeiten inklusive der gewünschten Artikel und der Lieferanschrift.
(2) MOTORSPORT24 schickt daraufhin dem Kunden ein verbindliches Angebot inklusive sämtlicher Kosten in schriftlicher Form (per Email oder Fax).
(3) Der Kunde bestätigt das Angebot in schriftlicher Form (per Email oder Fax).
(4) MOTORSPORT24 sendet daraufhin dem Kunden eine Bestellbestätigung inklusive Zahlungsaufforderung. Der Vertrag kommt mit dem Zahlungseingang zustande.
§ 3 Warenverfügbarkeit
Mit Übersendung des Angebotes wird die voraussichtliche Lieferzeit mitgeteilt.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren im Eigentum von MOTORSPORT24.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website „MOTORSPORT24.de“ angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Es sei denn, die Preise sind ausdrücklich als Netto-Preise, exkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer deklariert.
(2) Die Versandkosten werden individuell von MOTORSPORT24 bei verschiedenen Transportunternehmen / Spediteuren erfragt und im schriftlichen Angebot verbindlich mitgeteilt. Die angebotenen Versandkosten sind maximal zwei Wochen gültig und müssen anschließend erneut angefragt werden.
(3) Der Versand erfolgt per UPS, DPD oder einen Frachtführer nach Wahl von MOTORSPORT24.
(4) Die Versandkosten einer Expresslieferung sind gesondert zu vereinbaren.
(5) Im Falle der Selbstabholung entfallen die Versandkosten, wobei auch die Möglichkeit der Selbstabholung einer individuellen Vereinbarung bedarf.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung nur per Vorauskasse leisten, es sei denn, die Parteien vereinbaren einen anderen Zahlungsweg.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er MOTORSPORT24 Verzugszins in gesetzlicher Höhe zu leisten.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Gebrauchtteile, Garantie
(1) MOTORSPORT24 haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
(2) Beim Kauf von gebrauchten Teilen mit Straßenzulassung beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung lediglich ein Jahr.
(3) Eine Garantie besteht bei den von MOTORSPORT24 gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung abgegeben wurde.
(4) Bei Bestellungen durch Unternehmer i.S.d. § 1 Abs. 2 dieser Bestimmungen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, der sogenannten Kardinalpflichten, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MOTORSPORT24, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist, insbesondere also die Pflicht zur mangelfreien Lieferung der Kaufsache innerhalb der vereinbarten Fristen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet MOTORSPORT24 nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Wesentliche Vertragspflichten sind insbesondere die Verpflichtungen zur mängelfreien und rechtzeitigen Lieferung der Kaufsache.
(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von MOTORSPORT24, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht
(1) Widerrufsrecht für Endverbraucher
Private Käufer (Endverbraucher) können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) [oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache] widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache]. Der Widerruf ist zu richten an:
MOTORSPORT24 GmbH
Scharfe Lanke 109-131
D-13595 Berlin
Email: info@motorsport24.de
Fax: +49 (0)30 69201409-9
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache], für uns mit deren Empfang.
Das genannte Widerrufsrecht gilt nur für straßenzugelassenes Zubehör. Rennsport Teile (Zubehör ohne Straßenzulassung) sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
(2) Widerrufsrecht für Unternehmer
Handelt der Käufer im gewerblichen Sinne bzw. ist der Käufer ein Unternehmer (z.B. eine natürliche oder juristische Person, eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, usw.), so ist der Umtausch ausgeschlossen. Per Einzelfallentscheidung kann aus Kulanz eine Rücknahme vereinbart werden. In diesem Falle werden 25% vom Warenwert als Aufwandsentschädigung in Abzug gebracht.
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) MOTORSPORT24 erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. MOTORSPORT24 beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird MOTORSPORT24 Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von den Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird MOTORSPORT24 Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
§ 11 Lagergebühren
Sofern sich die Ware versandfertig am Lager befindet und der Kunde nach Aufforderung durch MOTORSPORT24 die Zustellung verhindert (z.B. durch Nichtbezahlung des fälligen Rechnungsbetrages), werden dem Kunden Lagergebühren i.H.v. 10 EUR zzgl. 19% MwSt. pro Tag in Rechnung gestellt.
§ 12 Hinweis zur Eintragungsfähigkeit
Die auf MOTORSPORT24 angebotenen Teile sind ausschließlich für den Einsatz im Motorsport geeignet und werden grundsätzlich ohne Sondergutachten, welches zur Eintragung des entsprechenden Teiles in den Kfz-Brief erforderlich ist geliefert. Sofern ein Teil eintragungsfähig ist, wird speziell darauf hingewiesen. Ansprüche auf Eintragung eines Teiles am Fahrzeug sind ausgeschlossen.
§ 13 Passgenauigkeit „Plug & Drive“
Artikel, welche mit „Plug & Drive“ oder auch „Plug & Play“ gekennzeichnet sind, können ohne weitere Modifikationen am Fahrzeug installiert und verwendet werden. Dies bezieht sich auf Fahrzeuge im Serienzustand. Modifikationen am Fahrzeug können die „Plug & Drive“-Fähigkeit unseres Rennsport-Teils einschränken.
§ 14 Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel
Auf Verträge zwischen MOTORSPORT24 und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und MOTORSPORT24 der Sitz von MOTORSPORT24.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten also entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
B. Kundeninformationen
§ 1. Informationen zur Identität des Verkäufers
MOTORSPORT24 GmbH
Scharfe Lanke 109-131
D-13595 Berlin
Tel.: +49 (0)30 69201409-0
Fax.: +49 (0)30 69201409-9
E-Mail: info@motorsport24.de
Geschäftsführer: Daniel Schwab
Registergericht: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Registernummer: HRB 244506 B
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: folgt
§ 2. Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Beschreibung.
§ 3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
§ 4. Informationen zu Zahlung und Lieferung
Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 4, die Lieferung nach Maßgabe der Ziffer 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
§ 5. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden eingesehen und als pdf-Datei herunter geladen werden.
§ 6. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.